§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Schinew.de – Mediengruppe (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Partner), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Partners werden zurückgewiesen.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Schinew.de – Mediengruppe in Anspruch nehmen.
(3) Als Schinew.de – Mediengruppe bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
– Video- und Filmproduktion
– Audioproduktion
– Fotografie
– Grafikdesign
– Vertrieb von Drucksachen
– Mediaberatung
– Betreuung von Socialmedia Seiten (Instagram, Facebook und TikTok)
– Webseitengestaltung und Betreuung
– Verlags- und Agenturtätigkeiten
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Der Partner muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Mit der Auftragsannahme erkennt der Partner die vorliegenden AGB an. Mit der Auftragsannahme entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Schinew.de – Mediengruppe und dem Partner, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Der Partner erhält grundsätzlich vor jedem Vertragsabschluss ein kostenloses und individuelles Angebot. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Partner die Bestellung und Zahlungsverpflichtung auf dem Angebot unterschreibt.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Sofern der Partner einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
(3) Sollte der Partner ein Endprodukt aus einer Dienstleistung erhalten (z.B. eine materielle Drucksache, DVD’s, etc.) werden die entstehenden Versandkosten zusätzlich berechnet und auf der Rechnung entsprechend Ausgewiesen.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Kündigung
(1) Ein anfallendes Entgelt ist in Vorkasse, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Schinew.de – Mediengruppe zu entrichten. Hierbei gilt jeweils das auf der Rechnung vorgegebene Zahlungsziel.
(2) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich, je nach Vereinbarung, um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht per E-Mail oder Brief bis zum 10. eines Monats gekündigt wird.
(4) Das Abonnement wird immer am letzten Tag eines Abrechnungsmonats für den jeweiligen Folgemonat in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(6) Dem Partner ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(7) Sollte der Partner mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor. Hierbei wird mit der 2. Mahnung grundsätzlich eine Mahn- und Verzugspauschale von 50,-€ erhoben.
(12) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
– Vorkasse via. Überweisung
– PayPal
§ 5 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Schinew.de – Mediengruppe übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Partner sowie weiteren von den Partnern generierten Inhalten.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Partnern zustande. Daher haftet Schinew.de – Mediengruppe nicht für Leistungen der teilnehmenden Partner. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Partnern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Partner fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Schinew.de – Mediengruppe kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Schinew.de – Mediengruppe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Schinew.de – Mediengruppe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schinew.de – Mediengruppe beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Schinew.de – Mediengruppe Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schinew.de – Mediengruppe oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Schinew.de – Mediengruppe beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
(8) Der Anbieter behält an sämtlichen Produktionen grundsätzlich das Urheberrecht nach § 23 KunstUrhG, übergibt aber mit dem erfolgreichem Abschluss eines Auftrags und der damit Verbundenen Zahlung sämtliche Verwendungs- und Nutzungsrechte an den Partner.
(9) Sollten externe Personen an Aufträgen des Partners gebunden sein, ist deren Zustimmung zur Mitwirkung an einem Projekt in schriftlicher Form zwingend erforderlich. Sollte diese Zustimmung nicht vorliegen und es kommt zum Rechtsstreit der externen Personen, übernimmt der Partner die volle Haftung und Verantwortung.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Partner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Partners rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Partner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Partner ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Schinew.de – Mediengruppe
schinew.de – Mediengruppe
Inh. Paulus Schinew
Willy-Brandt-Straße 5a
03042 Cottbus
Telefon: 0176 70432629
E-Mail: info@schinew.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- bei Dienstleistungen, wenn Schinew.de – Mediengruppe diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 10 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Schinew.de – Mediengruppe über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 11 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.
§ 12 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Schinew.de – Mediengruppe nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(6) Der Gerichtsstand ist Cottbus.